Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen
(Quelle: fdp.de)
Der Impfstart ging in Deutschland nur schleppend voran. Es wurde offensichtlich zu wenig Impfstoff bestellt und die Vorbereitung nicht gut genug organisiert. Dass ein Impfstoff, der in Deutschland entwickelt und hergestellt wurde, bei uns nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, ist mehr als enttäuschend. Ländern wie Israel und den U.S.A. gelingt es viel schneller beim Impfen voranzukommen als uns.
Schlechter Impfstart ist Versäumnis der Regierung
Deutschland hat es versäumt, parallel zur EU-Bestellung auf bilateralem Weg zusätzliche Impfdosen zu bestellen. Man hätte bei mehreren Firmen gleichzeitig mehr bestellen können. Niemand hat die Bundesrepublik Deutschland daran gehindert, sich zusätzlich zum europäischen Kontingent zusätzliche Dosen zu sichern. BioNTech hat uns entsprechende Mengen angeboten. Insofern ist es mehr als bedauerlich, dass wir jetzt in diese Situation geraten sind. Und zwar umso mehr, weil es um Gesundheit, die Reduzierung von wirtschaftlichem Schaden und Freiheitsrechte geht.
Die Bundesregierung hat den Auftrag, ihrem Eid nachzukommen und die Bevölkerung in Deutschland zu schützen. Dazu können neben der gemeinsamen Strategie auf europäischer Ebene zusätzliche Anstrengungen auf nationaler Ebene unternommen werden. Wir halten das nicht für antieuropäisch, sondern es wäre in der aktuellen Sitiation geradezu geboten gewesen. Wir finden: Die Versäumnisse der Bundesregierung sind erklärungsbedürftig und müssen aufgearbeitet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung.
Lösungen finden und damit Impfungen schneller verfügbar machen
Besonders angesichts der Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März muss die Bundesregierung die Impfstoffbeschaffung dringend beschleunigen. Für die Freien Demokraten ist klar: Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Wir brauchen jetzt Lösungen, wie wir das Impfen verbessern und dadurch den Gesundheitsschutz der Bevölkerung erhöhen können, damit wir schnellstmöglich wieder aus dem harten Lockdown herauskommen. Denn nicht nur die Wirtschaft, sondern auch viele einzelne Menschen leiden sehr unter den aktuellen Einschränkungen. Deshalb ist es umso wichtiger, so schnell wie möglich Impfstoff zu beschaffen.
Um den Umfang und das Tempo beim Impfen zu erhöhen, haben wir Freie Demokraten seit Monaten einen Impfgipfel gefordert. Dieser soll prüfen, was getan werden kann, um die Produktion zu erhöhen und die Kapazitäten auszubauen. Die Frage, wie Umfang und Tempo beim Impfen erhöht und administrative Hürden überwunden werden können, sollte im Zentrum stehen. Obwohl mittlerweile bereits ein Impfgipfel stattgefunden hat, ist es bislang immer noch nicht gelungen, den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen. Auch innovative Lösungen, wie das Impfen beschleunigt werden kann, fehlen nach wie vor.
Deswegen fordern wir eine „Tempo-Prämie“ für Pharma-Unternehmen, die den Corona-Impfstoff schneller liefern als bislang geplant. Das wäre ein Anreiz für Hersteller, sich zusammenzuschließen und schneller zu produzieren. Wir brauchen außerdem mobile Impfteams, die Menschen mit einem besonderen Risiko gegebenenfalls auch zu Hause besuchen könnten. Das Ziel sollte sein: Lösungen finden und damit Impfungen schneller verfügbar machen!
Impfung ist Chance auf baldige Normalität
Individuell besteht Freiwilligkeit beim Impfen für die gesamte Gesellschaft. Insgesamt ist die Impfung gegen das Coronavirus aber eine Freiheitsfrage und auch eine Chance auf baldige Normalität. Deshalb müssen wir alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten können.
In der Debatte über Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte halten wir ein europäisches Impfzertifikat, wie es bereits geplant ist, für eine gute Lösung, wie sich Handlungssicherheit und Bewegungsfreiheit wiedergewinnen ließen. Wenn es der Fall ist, dass Impfung vor Weitergabe des Virus schützt, kann es im Inland in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben. Eine wiederhergestellte Bewegungsfreiheit ist kein Privileg, sondern sie gehört zu den normalen Grundrechte, die nur aus wichtigem Grund eingeschränkt werden düren – in der Regel bei Gefahr, die bei sicherer Impfung aber nicht gegeben ist.
Wir sehen allerdings den enormen sozialen Sprengstoff, dass sich die Bevölkerung - bei anhaltendem langsamen Impfverlauf - in zwei Lager aufteilt: die Geimpften und die Nicht-Geimpften. Dieser sozialen Sprengstoff muss natürlich entschärft werden und zwar durch Fortschritte beim Impfen und intelligente Konzepte, mit denen gesellschaftliches Leben hochgefahren werden kann.