Für Transparenz und Mitsprache.
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FDP Grünwald.
Über uns
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik. Informieren Sie sich hier oder besuchen Sie unsere Veranstaltungen.
Gerne hören wir Ihre Meinung und Anregung – zu Politik und diesen Seiten!
Neugierig geworden? Kommt und lernt uns kennen!
Mit liberalen Grüßen
Ihr
Michael Lehmann-Horn
Vorsitzender des Ortsverbandes Grünwald-Straßlach
Meldungen
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Personen
Michael Lehmann-Horn
Maria-Theresia von Seidlein
Daniel Hussein
Kian Ghanai
Cornelia Pöhlmann
Marco Deutsch
Dr. Helmut Gammel
Dr. Klaus Großmann
Dr. Matthias Wokittel
Michael Ritz
Thomas Heger
Positionen
Bildung
Kinder sind unsere Zukunft. Gute Bildung schafft Chancengleichheit. Wir stärken frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung und investieren in moderne Schulen. Grundschule, Gymnasium und VHS leisten Hervorragendes. Für Inklusion, Sprachförderung und pädagogische Betreuung wollen wir zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Auch die Kinder- und Jugendsozialarbeit soll weiter gestärkt werden. Den Zweckverband Realschule Oberhaching begrüßen wir.
Mobilität
Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV und einen fließenden Individualverkehr. Digitale Vernetzung schafft flexible, moderne Mobilität. Busse zu den S‑Bahnen, die dank intelligenter Ampeln weniger im Stau stehen, wovon auch die Autos profitieren. Die Tram 25 soll zum Sendlinger‑Tor‑Platz fahren. Der Ortsbus soll für Schulkinder optimiert werden und kostenfrei bleiben. Die Rad- und Fußgängerbrücke nach Pullach soll jetzt gebaut werden.
Digitalisierung
Wir Freien Demokraten in Grünwald fordern flächendeckende Glasfaser bis ins Haus sowie ein lückenloses 5G Netz. Nur mit schnellen, verlässlichen Netzen gelingen digitale Verwaltung, moderne Bildung, Telemedizin und Homeoffice. Das stärkt Wirtschaft und Lebensqualität. Für uns ist digitale Infrastruktur Voraussetzung für Freiheit, Teilhabe und weniger Bürokratie.
Gesundheit
Uns Freien Demokraten liegt eine wohnortnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung am Herzen. Mit dem neuen Krankenhaus Harlaching, das derzeit entsteht, wird die medizinische Infrastruktur weiter gestärkt. Wichtig für uns ist, dass Bürger weiterhin direkt in Grünwald umfassend durch Allgemein- und Fachärzte betreut werden. Die Altenpflege soll gesichert und um weitere Demenzpflegeplätze erweitert werden.
Energie
Wir Freien Demokraten in Grünwald waren stets Befürworter der Geothermie. Jetzt muss sie dauerhaft bezahlbar bleiben. Wir fordern transparente Preisbildung, strikte Kostenkontrolle und einen effizienten Betrieb von Netz und Anlage, damit Klimaschutz vor Ort wirtschaftlich und sozial verträglich ist. Wir fordern eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden für einen verlässlichen Energieverbund.
Generationengerechtigkeit
Wir Freien Demokraten in Grünwald verstehen Generationengerechtigkeit als Verantwortung, Kindern Chancen zu geben, ohne ihnen Schulden aufzubürden. Darum fordern wir einen dauerhaft ausgeglichenen Gemeindehaushalt, klare Prioritäten bei Investitionen in Schulen, Digitalisierung und Klimaschutz sowie konsequente Prüfung von Förderprogrammen und Folgekosten, bevor neue Ausgaben beschlossen werden.
Familie
Familien sind das Herz unserer Gemeinschaft. Wir wollen beste Bedingungen fürs Aufwachsen schaffen: verlässliche Kinderbetreuung, flexible Angebote für Eltern und starke Schulen. Familien sollen Zeit, Raum und Unterstützung bekommen, damit jedes Kind seine Chancen nutzen kann. Uns sind die zahlreichen örtlichen Vereine mit ihren Freizeitangeboten ein großes Anliegen. Den TSV Grünwald möchten wir stärken.
Steuern
Wir Freie Demokraten sind für eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik. Wir wollen den Gewerbesteuer‑Hebesatz in Grünwald verlässlich bei 240 halten, um Unternehmen Planungssicherheit und attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Wir setzen uns zudem für einen Grunderwerbsteuer‑Freibetrag von 500.000 Euro für natürliche Personen ein.
Gründen
Wir Freie Demokraten wollen Grünwald als attraktiven Standort für Innovation und Gründung stärken. Ein Start-up‑Campus auf dem Bavaria‑Filmgelände bleibt für uns eine große Chance: Gerade jetzt könnten hier innovative KI‑Unternehmen die passenden Flächen und Unterstützung finden, um neue Ideen zu entwickeln und wirtschaftliche Impulse für unsere Region zu setzen.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.