Landesparteitag: Liberale wollen neue Energie für Bayern

Neue Energie für Bayern
Michael Ritz, Katja Lindo und Marco Deutsch

Michael Ritz, Katja Lindo und Marco Deutsch (v.l.n.r.) vom FDP-Ortsverband Grünwald waren zusammen mit weiteren 14 Deligierten aus dem Landkreis München auf dem Bayerischen Landesparteitag 2022 in Hirschraid vertreten.

Deligierte des FDP-Kreisverbands München-Land

Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Oberfranken. Neben einer Grundsatzrede von Parteichef Martin Hagen stand die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung. Für Standing Ovations sorgte der Auftritt eines Überraschungsgastes.

Unter dem Motto „Neue Energie für Bayern“ rückten die Freien Demokraten auf diesem Parteitag die Energiepolitik in den Fokus – und die Location konnte nicht passender gewählt sein: Man tagte im „Energiepark Hirschaid“.

Dort befassten sich die Freien Demokraten am Samstag jedoch zunächst mit einer organisatorischen Frage: Sollen alle Gliederungsebenen der Landespartei Doppelspitzen wählen dürfen? Die überwiegende Mehrheit der rund 400 Delegierten bejahte diesen Vorschlag. Damit haben künftig alle territorialen Ebenen der FDP Bayern die Möglichkeit, bis zu zwei Vorsitzende zu wählen – „freiwillig und geschlechtsunabhängig“, wie es in den beschlossenen Anträgen heißt.

Parteitags-Rede Martin Hagen

Hagen: Putin legt Axt an europäische Friedensordnung

Der Landesvorsitzende Martin Hagen nutzte seine Grundsatzrede auf dem Parteitag für ein leidenschaftliches Plädoyer für die Freiheit. Sie müsse fortwährend verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden. „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, nach innen wie nach außen“, so Hagen. Deshalb unterstütze er das Vorhaben der Ampel, die Bundeswehr durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in die Lage zu versetzen, ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden.

Wladimir Putin habe mit seinem Angriff auf einen friedlichen Nachbarstaat die „Axt an die europäische Friedensordnung“ gelegt, sagte der FDP-Parteichef. Der Krieg in der Ukraine sei mehr als nur ein territorialer Konflikt: „Es ist ein Kampf zwischen zwei Systemen, Demokratie und Autoritarismus. Die tapferen Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat gegen einen Aggressor, sie verteidigen gleichzeitig auch die Freiheit gegen die Tyrannei in Europa. Und deshalb müssen wir sie dabei unterstützen!“, so Hagens eindringlicher Appell.

Parteitags-Rede Martin Hagen

Yuriy Yarmilko, ukrainischer Generalkonsul in München

Ukrainischer Generalkonsul auf Parteitag

Noch bevor die Delegierten diesen Worten Taten folgen lassen und einen Antrag zur Solidarität mit der Ukraine verabschieden konnten, durfte die Versammlung einen besonderen Ehrengast begrüßen: Yuriy Yarmilko, ukrainischer Generalkonsul in München. Dieser bedankte sich zunächst bei den Freien Demokraten für ihre langjährige und konsistente Unterstützung. „Es war die FDP, die als einzige Partei in Deutschland die europäische Perspektive der Ukraine, längst vor der Krim-Annexion, in das Parteiprogramm integrierte.“ In seiner Rede hob der Generalkonsul hervor, wie wichtig die politische, wirtschaftliche, aber auch militärische Unterstützung für sein Land sei. „Wir wissen aus der Geschichte: Jeder Diktator muss frühzeitig gestoppt werden“, mahnte Yarmilko.

Quittiert wurde die bewegende Rede mit Standing Ovations der Anwesenden. „Sie haben es gemerkt an dem Applaus verehrter Herr Generalkonsul, Sie sind hier zu Gast bei Freunden“, sagte Parteichef Martin Hagen und sicherte weitere Unterstützung im Kampf gegen den russischen Aggressor sowie Hilfe für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu.

Rede des ukrainischen Generalkonsuls Yuriy Yarmilko

Generalsekretär Lukas Köhler

Bayerns Liberale beschließen Energiekonzept

Nach intensiven Beratungen konnten Bayerns Liberale am Sonntag ein umfassendes Energiekonzept verabschieden. Geprägt ist der Leitantrag Energie für die Zukunft von marktwirtschaftlichen, technologieoffenen und internationalen Ansätzen für eine vorausschauende Energiepolitik.

„Es ist an der Zeit, neu zu denken. Das aktuelle Energiekonzept der Bundesrepublik fußt auf einem veralteten Verständnis des Energiemarkts“, heißt es in dem Papier. „Die Zukunft besteht in einem europäischen und dezentral organisierten Markt für klimaneutrale Energieträger, in dem die Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Industrie intelligent miteinander gekoppelt sind.“ Konkret wollen die Liberalen die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und das Energiesystem breiter diversifizieren. Gelingen soll das unter anderem durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wodurch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden kann. „Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren“, so der Initiator des Antrags, Generalsekretär Lukas Köhler. Um dieses Ziel zu erreichen, soll auch die umstrittene 10-H-Regel im Freistaat fallen.

Offen zeigte sich der Parteitag auch für eine mögliche temporäre Weiternutzung von Kernenergie, um die Versorgungssicherheit des Landes zu gewährleisten: „[B]edingt durch den russischen Krieg in der Ukraine könnte es notwendig sein, die Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Wir setzen uns für eine Prüfung und Durchführung dieser Maßnahme ein, um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit sicherzustellen.“

Ebenfalls im Rahmen des Parteitags beschlossen wurden Anträge zur Stärkung der Bundeswehr, zur Wahrung von Grundrechten im digitalen Raum sowie für eine einheitlichere Digitalisierungsstrategie im Freistaat. In seiner Schlussrede bedankte sich der Landesvorsitzende Martin Hagen herzlich für die engagierte Arbeit an diesem Parteitagswochenende. „Wir haben unsere Programmatik vorangebracht und einen großen Schritt hin zu unserem großen Ziel 2023 getan“, so der FDP-Parteichef.

Martin Hagen
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