Renate Will bei der Eröffnungsfeier der Nationalen Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung
Karlsruhe, 21. April 2012 – Als Reaktion auf den Vorstoß des deutschen Innenministers Friedrich und seines französischen Amtskollegen Guéant hat die Europaabgeordnete Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP, den Dringlichkeitsantrag "Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum" für den Bundesparteitag initiiert. "Der populistische Schulterschluss von Friedrich und Guéant ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger. Das kontrollfreie Reisen ist eine der wichtigsten Freiheiten, die Europa mit sich gebracht hat, und darf nicht zum Stimmenfang im rechten Lager missbraucht werden. Als FDP werden wir diese Freiheit mit aller Konsequenz verteidigen“, so Hirsch.
„Die Kontrolle der Binnengrenzen als Lösung gegen illegale Einwanderung darzustellen ist falsch. Daher lehnen wir die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für 30 Tage durch nationale Entscheidungen über die derzeit bestehenden Möglichkeiten hinaus nachdrücklich ab. Die Bereitschaft der FDP Delegierten war enorm, den entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf dem Bundesparteitag zu unterstützen. Es ist einmal mehr klar geworden, warum die FDP in einer deutschen Regierung gebraucht wird."
