Ihre Themen auf der Bürgerversammlung am 12.11.2025 - und Protokolle der Vorjahre
Protokolle der vergangenen Bürgerversammlungen 2019 bis 2023
Ungewöhnlich: Kein Protokoll zur Bürgerversammlung 2024 vorhanden
Zur Bürgerversammlung 2024 liegt kein offizielles Protokoll vor. Die Verwaltung äußert sich dazu wie folgt:
„Wir möchten Sie darüber informieren, dass es gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung oder Veröffentlichung eines öffentlichen Protokolls über den Verlauf der Bürgerversammlung gibt. Aus diesem Grund liegt ein entsprechendes Dokument nicht vor.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie konkrete Fragen zu einzelnen Themen oder Inhalten der letztjährigen Versammlung haben. Teilen Sie uns diese bitte mit – wir beantworten Ihre Anliegen so umfassend wie möglich.“
Wir als FDP Grünwald fragen uns, warum Grünwald offenbar die einzige Gemeinde in Bayern ist, die kein Protokoll zur Bürgerversammlung veröffentlicht.
Bereits in den Vorjahren wurden die Protokolle nicht öffentlich auf der Website der Gemeinde bereitgestellt. Stattdessen mussten Bürger diese aktiv anfordern – etwa per E-Mail. Die erhaltenen Dateien waren jedoch nicht durchsuchbar, sondern bestanden aus großen PDFs mit eingescannten Bildern ohne Texterkennung. Wer gezielt nach Inhalten suchte, musste sich mühsam durch alle Seiten klicken. Wir empfanden das als äußerst intransparent und haben daher die Protokolle selbst als durchsuchbare PDF-Dateien veröffentlicht.
Kein einziger Antrag wurde abgestimmt
Ebenso verwundert es, dass unser Bürgermeister Jan Neusiedl bei der Bürgerversammlung 2024 über keinen einzigen der über 50 eingereichten Bürgeranträge abstimmen ließ. Auch das dürfte in Bayern einmalig sein.
Bürgerbeteiligung offenbar unerwünscht
Ein Beispiel für den Umgang mit Bürgerbeteiligung ist der Antrag zur Neugestaltung der Ortsmitte unter Einbeziehung der Bürger. Dieser wurde vor einigen Jahren in der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen und anschließend einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Doch in diesem Jahr wurde er von der absoluten CSU-Mehrheit im Gemeinderat wieder aufgehoben. Die Bürgerbeteiligung scheint nicht erwünscht zu sein. Nach jahrelangem Warten und hohen Kosten für Planungsbüros wurde der Fahnbahnbelag am Marktplatz schließlich einfach erneuert – ohne weitere Beteiligung der Bürger.
Unser Wunsch: Mehr Transparenz und Mitsprache
Wir als FDP Grünwald wünschen uns für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mehr Transparenz und echte Mitbestimmung. Wie sehen Sie das? Schreiben Sie uns gerne. – wir freuen uns auf Ihre Meinung.